Landesrechnungshof überprüfte Stadtgemeinde Spittal an der Drau

veröffentlicht am 17. Oktober 2022

Einleitung

Der Kärntner Landesrechnungshof überprüfte die Stadtgemeinde Spittal an der Drau. Schwerpunkte waren die Schuldenentwicklung, die Förderpolitik und das Projekt zur Neugestaltung des Rathausplatzes.

Pressemitteilung

Schuldenentwicklung

Die Stadtgemeinde Spittal hatte im ersten Coronajahr 2020 in der operativen und investiven Gebarung insgesamt Auszahlungen von 49,0 Mio. Euro und Einzahlungen von 46,7 Mio. Euro und somit einen negativen Nettofinanzierungssaldo von 2,3 Mio. Euro. Auch im Jahr 2021 gab es mit Auszahlungen von 50,2 Mio. Euro und Einzahlungen von 46,3 Mio. Euro einen negativen Nettofinanzierungssaldo von 3,9 Mio. Euro.

Die Finanzschulden sanken von 2009 bis 2016 von 44,4 Mio. Euro auf 34,5 Mio. Euro und stiegen danach wieder auf 42,4 Mio. Euro im Jahr 2020. Insbesondere in den Jahren 2019 und 2020 stiegen die Schulden im Wesentlichen aufgrund der Sanierung und des Ausbaus von Kanalnetz und Wasserversorgung.

Rathausplatz neu gestaltet

Um die Innenstadt zu beleben und den Stadtkern neu zu gestalten, führte die Stadtgemeinde ab 2016 einen Ortsentwicklungsprozess mit Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung durch. Sie beauftragte das im Realisierungswettbewerb ausgewählte Architekturbüro mit der Planung. Als erstes sollte der Bereich Rathausplatz gestaltet werden. Aufgrund eines einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses tauschte die Stadtgemeinde zur besseren Bebauung Grundflächen mit der Immobilien GmbH, die das an den Rathausplatz angrenzende Projekt Rathausmarkt Neu umsetzen wollte. Die Stadtgemeinde achtete beim Tausch nur auf die Flächengleichheit und holte kein Gutachten zur Bewertung der Marktpreise der getauschten Flächen ein.

Der Gemeinderat beschloss im Dezember 2018 die Gesamtkosten für das Projekt Rathausplatz mit 1,6 Mio. Euro. Die abgerechneten Gesamtkosten lagen mit 1,45 Mio. Euro unter diesem Kostenziel. Ein Teil des neu gestalteten Rathausplatzes befand sich im Eigentum der Immobilien GmbH. Die Stadtgemeinde wollte eine einheitliche Platzgestaltung. Für die Mehrkosten dieser Platzgestaltung gewährte sie der Immobilien GmbH einen Investitionskostenzuschuss von 300.000 Euro. Bis August 2021 hatte die Stadtgemeinde die widmungsgemäße Verwendung der gewährten Förderung nicht überprüft. Auf Nachfrage der Stadtgemeinde legte die Immobilien GmbH als Verwendungsnachweis lediglich Angebote und Gesamtprojektabrechnungen vor, aus denen die tatsächlichen Auszahlungen für die Mehrkosten nicht nachvollziehbar waren.

„Sollte die widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel nicht nachgewiesen werden, empfehlen wir, diese vom Förderwerber zurückzufordern“, sagt Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer.

Das architektonische Konzept sah für die befestigten Flächen am Rathausplatz eine barrierefreie und niveaugleich ausgeführte Granitpflasterung vor. Das von den Architekten empfohlene Granitpflaster ist jedoch sehr uneben. Das beeinträchtigt die barrierefreie Nutzung und die Begehbarkeit, worüber sich Bürgerinnen und Bürger bei der Stadtgemeinde beschwerten. Im Zuge der Flächenreinigung wird der Fugensand immer wieder entfernt, wodurch die Fläche noch holpriger wird. Der Landesrechnungshof empfiehlt, den Fugensand regelmäßig zu erneuern, um die barrierefreie Nutzung zumindest zu verbessern.

Umfahrer-Areal veräußert

Im Jahr 2015 zeigte die Immobilien GmbH Interesse, das nördlich des Rathauses gelegene Umfahrer-Areal von der Stadtgemeinde zu kaufen, um dort ein Wohn- und Geschäftsprojekt zu entwickeln. Der Gemeinderat beschloss im Februar 2016, das Vorhaben zu unterstützen und die Liegenschaft zu verkaufen. Eine Ausschreibung der beabsichtigten Veräußerung erfolgte nicht. Die Stadtgemeinde veräußerte das Umfahrer-Areal und Teilflächen des benachbarten Parkplatzes auf Basis des Sachverständigengutachtens an die Immobilien GmbH. Um einen möglichst großen Interessentenkreis in den Verkaufsprozess miteinzubeziehen und den bestmöglichen Preis zu erzielen, sollten beabsichtigte Liegenschaftsveräußerungen öffentlich kundgemacht werden.

Förderpolitik

Die Stadtgemeinde vergibt Förderungen in unterschiedlichen Bereichen. Das jährliche Fördervolumen lag in den Jahren 2009 bis 2020 zwischen 483.000 Euro und 865.000 Euro. Die Informationen zu Förderungen auf der Website der Stadtgemeinde sind schwer auffindbar und teilweise unvollständig. Die Förderungen dokumentiert die Stadtgemeinde ausschließlich in Papierakten.

„Die Stadtgemeinde sollte die Informationen zu den Förderungen auf der Website verbessern, Förderdaten möglichst elektronisch erfassen und mittelfristig auf ein elektronisches Aktenverwaltungssystem umsteigen“, sagt Direktor Bauer.

Sieben Inkassostellen

Im Rathaus der Stadtgemeinde gibt es neben der Stadtkasse, wo auch eine Bankomatkasse zur Verfügung steht, sieben Inkassostellen für Einzahlungen. Teilweise befinden sich zwei Inkassostellen in einem Büroraum. Die vielen Inkassostellen erhöhen die im Umlauf befindlichen Geldbestände und dadurch das Risiko für die Stadtgemeinde und die Fehlermöglichkeit bei der Kassenbuchführung. Die Anzahl ihrer Girokonten reduzierte die Stadtgemeinde zwar, sie verfügt aber noch über zehn Girokonten bei sieben Bankinstituten. Der Landesrechnungshof regt an, die Anzahl der Konten auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu beschränken und inaktive bzw. kaum verwendete Konten aufzulösen.