Kärntner Landesrechnungshof und Bundeswettbewerbsbehörde gegen illegale Preisabsprachen bei Bauprojekten

veröffentlicht am 16. April 2024

Einleitung

Die Bundeswettbewerbsbehörde und die Landesrechnungshöfe tauschen sich regelmäßig über Methoden gegen Absprachen in Bieterverfahren aus. Im gemeinsamen Treffen der Bundeswettbewerbsbehörde und des Kärntner Landesrechnungshofs am 16. April 2024 wurden Maßnahmen gegen illegale Preisabsprachen erörtert.

Pressemitteilung

Preisabsprachen bei Bauprojekten

Der Kärntner Landesrechnungshof überprüft auch Großvorhaben. Großvorhaben sind Bauten oder Anschaffungen, deren Gesamtkosten außergewöhnlich hoch sind. Das ist dann der Fall, wenn die Gesamtkosten des Projekts höher sind als zwei Promille der Gesamtausgaben des aktuellen Landesbudgets. Im Jahr 2024 liegt diese Grenze bei 7,5 Millionen Euro. Beispiele für Großvorhaben sind Straßen-, Brücken- und Gebäudebauten. Der LRH überprüft die geplanten Kosten von Großvorhaben vor deren Umsetzung. Bei Bauvorhaben gibt es immer wieder illegale Preisabsprachen, die den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern viel Geld kosten.

Treffen mit Generaldirektorin Dr. Harsdorf-Borsch

Beim Termin am 16. April 2024 tauschten sich die Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde, Natalie Harsdorf-Borsch, und Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer darüber aus, wie illegale Preisabsprachen verhindert bzw. frühzeitig erkannt werden können. Maßnahmen wären eine verstärkte Schaffung von Bewusstsein für die Problematik und eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden und Institutionen.

Illegale Preisabsprachen verstoßen gegen das Gesetz und mindern das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität des Baugewerbes.

„Durch die Preisabsprachen wird die öffentliche Hand geschädigt und es ist notwendig, dagegen vorzugehen. Dabei ist die Bundeswettbewerbsbehörde ein wichtiger Partner für uns und wir profitieren vom Austausch der Erfahrungen. So wollen wir die öffentlichen Mittel schützen und sicherstellen, dass Bauprojekte fair und transparent ablaufen“, sagt Direktor Bauer.

Informationen



Pressekontakt

Chiara Woschnagg

+43 676 833 32 205

chiara.zinterl@lrh-ktn.at

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Prüfungsleiterin Susanne Koschat-Hetzendorf vom Kärntner Landesrechnungshof, Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde Natalie Harsdorf-Borsch und Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer (von links)

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