Rechnungsabschluss 2022 des Landes
veröffentlicht am 27. Juni 2023
Zusammenfassung
Der Kärntner Landesrechnungshof überprüfte den Rechnungsabschluss 2022 des Landes Kärnten. Obwohl sich die Finanzschulden des Landes um mehr als 50 Millionen Euro reduzierten, hatte Kärnten im Jahr 2022 mit 6.298 Euro wieder die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländervergleich. Das Land braucht nachhaltige Maßnahmen, um den Schuldenstand langfristig zu reduzieren.
Nettofinanzierungssaldo und Nettoergebnis positiv
Im Rechnungsabschluss 2022 lagen die Einzahlungen bei 3.017,66 Millionen Euro und die Auszahlungen bei 2.956,46 Millionen Euro. Somit ergab sich ein positiver Nettofinanzierungssaldo von 61,21 Millionen Euro. Für die Tilgung von Finanzschulden zahlte das Land 112,98 Millionen Euro, demgegenüber nahm es Fremdmittel von 45,21 Millionen Euro auf. Dadurch reduzierten sich die liquiden Mittel um 6,56 Millionen Euro.
Im Ergebnishaushalt betrugen die Erträge des Rechnungsabschlusses 2022 3.339,35 Millionen Euro und die Aufwendungen 3.278,91 Millionen Euro. Das ergab ein positives Nettoergebnis von 60,44 Millionen Euro.
Höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländervergleich
Nach dem ESVG (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen) betrugen die Finanzschulden des Landes Kärnten samt ausgegliederter Rechtsträger im Jahr 2022 insgesamt 3.571,67 Millionen Euro. Im Vergleich zum Jahr 2021 mit 3.624,28 Millionen Euro reduzierten sich die Finanzschulden um 52,61 Millionen Euro.
Mit 6.298 Euro hatte das Land im Jahr 2022 jedoch weiterhin die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländervergleich.
Nettovermögen erhöht, aber weiterhin negativ
Das Nettovermögen des Landes im Rechnungsabschluss 2022 war mit -788,91 Millionen Euro negativ, obwohl das Land Kärnten vom Wahlrecht, keine Pensionsrückstellungen anzusetzen, Gebrauch machte. Im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2021 erhöhte sich das Nettovermögen im Jahr 2022 um 86,14 Millionen Euro.
Ein Grund für die Verbesserung des Nettovermögens war die Nacherfassung von Straßen und Grundstücken. Durch diese Korrekturen der Eröffnungsbilanz stieg das Nettovermögen um 29,63 Millionen Euro gegenüber dem Rechnungsabschluss 2021. Die Korrekturen resultierten aus der Umsetzung letztjähriger Empfehlungen des Landesrechnungshofs.
Aktuelles im Jahr 2022
Die Coronapandemie wirkte sich auf den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt aus. Daher entschied die Europäische Kommission, dass die im Jahr 2020 von ihr aktivierte Ausweichklausel auch im Jahr 2022 gilt. Aufgrund der Ausweichklausel können die Mitgliedsstaaten vorübergehend von den strukturellen Budgetvorgaben abweichen. Im Zusammenhang mit der Coronapandemie hatte das Land Aufwendungen von 74,09 Millionen Euro, etwa für Schutzausrüstung, Ersatzpersonal, Impfkampagnen, Besuchsmanagement, IT-Aufwand und Testungen. Demgegenüber standen Erträge von 69,80 Millionen Euro, das waren insbesondere Zuschüsse vom Bund.
Aufgrund der hohen Inflation gewährte das Land im Jahr 2022 einkommensschwachen Haushalten 200,00 Euro als Kärnten Bonus. Dafür wurden 7,50 Millionen Euro budgetiert. Die tatsächlichen Auszahlungen betrugen 5,13 Millionen Euro, da die Fallzahlen mit 26.157 Haushalten niedriger als angenommen waren.
Weiters gab das Land aufgrund der Teuerung neben dem Heizkostenzuschuss einen Energiebonus von jeweils 50,00 Euro an 19.993 Haushalte aus, wovon 2022 bereits 0,76 Millionen Euro ausbezahlt wurden. Der Rest folgte 2023. Durch die Erhöhung des Kinderstipendiums von 66 Prozent auf 100 Prozent des durchschnittlichen Elternbeitrags ab September 2022 zahlte das Land 4,78 Millionen Euro mehr aus als im Vorjahr.
Substanzerhaltungs- und Nettovermögensquote negativ
Die Substanzerhaltungsquote des Landes lag in den Jahren 2019 bis 2022 unter dem Wert von 100. Das bedeutet, dass die getätigten Investitionen des Landes nicht ausreichten, um die Abschreibungen und den Verlust aus dem Abgang von Sachanlagen und immateriellen Vermögenswerten zu decken. Das Land verbuchte im Jahr 2022 jedoch 28,78 Millionen Euro für Instandhaltungen von Straßen und Straßenbauten. Das Land sollte zukünftig bei Instandhaltungen deren Aktivierung überprüfen, da dadurch die Substanzerhaltungsquote richtigerweise höher wäre.
Die Nettovermögensquote des Landes war in den Jahren 2019 bis 2022 negativ. Die Kennzahl stellt dar, inwieweit das Land sein Vermögen mit eigenen Mitteln finanzieren kann.
Informationen
Der Landesrechnungshof übermittelte den Bericht am 20. Juni 2023 dem Kontrollausschuss und der Landesregierung als geprüfter Stelle. Somit ist der Bericht seit 27. Juni 2023 öffentlich.
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