Landesunternehmen – Lakeside GmbH und LKBG
veröffentlicht am 8. April 2021
Zusammenfassung
Bei den Landesunternehmen Lakeside GmbH und LKBG (Land Kärnten Beteiligungen GmbH) hat der Kärntner Landesrechnungshof einige Mängel aufgedeckt, unter anderem bei Auftragsvergaben. Aufgefallen sind auch hohe Kosten für den ehemaligen Geschäftsführer sowie für einen Rechtsstreit der LKBG. Die Lakeside GmbH gab für eine Website-Überarbeitung eine hohe Summe aus und betreibt ein wenig ausgelastetes Veranstaltungszentrum.
Lakeside GmbH
Die Lakeside GmbH betreibt den Lakeside Park als Standort für IT-Unternehmen, Forschung und Entwicklung. Im Jahr 2020 schrieb das Land für die Lakeside GmbH eine eigene Geschäftsführung aus, obwohl bisher der Geschäftsführer der BABEG (Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft m.b.H.) diese Funktion übernommen hatte. Der Landesrechnungshof empfiehlt bei dieser Variante zu bleiben. Er kritisiert auch, dass die Lakeside GmbH Rechnungen bezahlte, obwohl die verrechneten Rechtsleistungen nicht nachvollziehbar waren. Auffällig waren außerdem hohe Kosten von 85.800 Euro für die Neugestaltung der Website.
Im Lakeside Park gibt es ein Veranstaltungszentrum mit 914 Quadratmetern, das durchschnittlich nur zu einem Viertel ausgelastet war. Der Landesrechnungshof empfiehlt eine aktivere Vermarktungsstrategie. Den Kunstraum des Lakeside Parks besuchten in den Jahren 2018 und 2019 jeweils nur 460 Personen. Hier sollte man alternative Konzepte prüfen.
LKBG
Die LKBG (Land Kärnten Beteiligungen GmbH) war für das Beteiligungsmanagement zuständig. Hier fielen dem Landesrechnungshof hohe Kosten für den ehemaligen Geschäftsführer auf. Die Sachaufwendungen für ihn betrugen von 2015 bis Oktober 2019 rund 178.500 Euro, unter anderem rund 46.000 Euro für einen Dienstwagen. Der Landesrechnungshof empfiehlt dem Land, in Geschäftsführerverträgen unter anderem Kaufpreisobergrenzen für Dienstwägen aufzunehmen. Den vorherigen Dienstwagen verkaufte die LKBG um 3.000 Euro an ein Familienmitglied des Geschäftsführers. Für das Auto hatte die LKBG einige Monate vor dem Verkauf noch Werkstattleistungen in Anspruch genommen, deren Kosten über dem Verkaufspreis lagen.
Der Landesrechnungshof kritisiert auch hohe Ausgaben für Exkursionen des Geschäftsführers, beispielsweise in das teure Skigebiet Beaver Creek in Colorado (USA) und einen Charterflug in die Schweiz um 1.633 Euro. Aufgefallen sind auch hohe Restaurantrechnungen. Eine Stichprobenkontrolle ergab, dass die LKBG bei neun Geschäftsessen durchschnittlich 188 Euro pro Gedeck ausgab. Aufgrund einer Vielzahl an Vertrauensbrüchen wurde der ehemalige Geschäftsführer der LKBG am 5. Februar 2021 fristlos entlassen. Er hat seine Entlassung mit einer Klage angefochten.
Die LKBG führte 14 Jahre lang einen Rechtsstreit mit einem Wiener Meinungsforschungsinstitut. Dabei ging es um Aufträge im Ausmaß von 414.000 Euro, die die LKBG dem Institut nicht mehr erteilen wollte. Für den Rechtsstreit zahlte die LKBG jedoch 777.413 Euro, also deutlich mehr als für die Aufträge angefallen wären. Hätte die LKBG die Aufträge erteilt, hätte sie deutlich weniger gezahlt und auch von den Leistungen profitiert.
Informationen
Der Landesrechnungshof übermittelte den Bericht am 1. April 2021 dem Kontrollausschuss und den geprüften Stellen. Somit ist der Bericht seit 8. April 2021 öffentlich. Diese Überprüfung wurde auf Prüfauftrag des Kärntner Landtags durchgeführt.
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